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	<title>Unsere Meinung | CDU-Stadtverband Springe</title>
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	<title>Unsere Meinung | CDU-Stadtverband Springe</title>
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		<title>Ist Linksextremismus in Springe nun gesellschaftsfähig?</title>
		<link>https://www.cdu-springe.de/2024/09/06/ist-linksextremismus-in-springe-nun-gesellschaftsfaehig-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[gerd.schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Sep 2024 07:08:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Startseite]]></category>
		<category><![CDATA[Unsere Meinung]]></category>
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					<description><![CDATA[Als Partei der Mitte stehen wir klar gegen jede Form des Extremismus ein, sei es von links oder rechts, sei es politisch oder religiös. Wenn der kritische Umgang mit anders denkenden Menschen in öffentliche Verächtlichmachung umschlägt, hilft uns das nicht weiter. Auf dem Plakat, das zur Demo aufruft, werden durch Fotomontage unten rechts Menschen als [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Als Partei der Mitte stehen wir klar gegen jede Form des Extremismus ein, sei es von links oder rechts, sei es politisch oder religiös. Wenn der kritische Umgang mit anders denkenden Menschen in öffentliche Verächtlichmachung umschlägt, hilft uns das nicht weiter. Auf dem Plakat, das zur Demo aufruft, werden durch Fotomontage unten rechts Menschen als Exkrementhaufen bezeichnet – können das die auf dem Plakat genannten Vereine und Parteien mittragen?</p>
<p>Es ist Zeit, verbal und plakativ abzurüsten!  Für einen kritischer <strong>Diskurs</strong> über die aktuellen Themen und Herausforderungen unserer Zeit, in einem respektvollen Umgang miteinander – dafür stehen wir gerne zur Verfügung.</p>
<p>Elke Riegelmann</p>
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		<title>Ist Linksextremismus in Springe nun gesellschaftsfähig?</title>
		<link>https://www.cdu-springe.de/2024/09/06/ist-linksextremismus-in-springe-nun-gesellschaftsfaehig/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[gerd.schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Sep 2024 07:07:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Startseite]]></category>
		<category><![CDATA[Unsere Meinung]]></category>
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					<description><![CDATA[Ein Plakataufruf zu einer Demo, der vor allem in den sozialen Medien und über Netzwerke verbreítet wird sorgt für Entsetzen. Auf dem Plakat versammeln sich Fridays For Future, Springer Vereine, die ev. Kirche neben SPD, GRÜNEN und LINKEN unter dem Symbol der „Antifa“. Man möchte gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzten. Ich befürchte [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Plakataufruf zu einer Demo, der vor allem in den sozialen Medien und über Netzwerke verbreítet wird sorgt für Entsetzen.</p>
<p>Auf dem Plakat versammeln sich Fridays For Future, Springer Vereine, die ev. Kirche neben SPD, GRÜNEN und LINKEN unter dem Symbol der „Antifa“.<br />
Man möchte gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzten.</p>
<p>Ich befürchte bzw. hoffe, dass den auf dem Plakat versammelten Organisationen (Allemagniort, Kinderschutzbund, WIR u.a.) nicht klar war, unter welcher Fahne man sich hier zusammentut.</p>
<p>Unter genau diesem Symbol der ‚Antifa‘, zweier nach rechts gerichteten schwarzen Fahnen, versuchen Linksextremisten den gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gezielt auszunutzen!<br />
Die übergeordneten Ziele der Antifa sind dabei die Überwindung des Kapitalismus durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung!<br />
„Der ‚Antifaschismus‘ im linksextremistischen Sinne richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachten oder tatsächlichen Rechtsextremisten, sondern gegen den Staat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.“ (Zitat Bundesamt für Verfassungsschutz,<br />
www.verfassungsschutz.de, Die „Antifa“: Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus)</p>
<p>Aber ist es nicht genau das, was die Mitunterzeichner des Demoaufrufes eigentlich verhindern wollen.</p>
<p>Ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie setzen in allen Ehren – aber hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.</p>
<p>Wes Geistes Kind die Organisatoren der Springer Demo am Freitag sind, zeigt sich auch darin, dass das bürgerliche Lager der Springer Ratsparteien (CDU, FDP, FWS, ZfS) als klassisches Feindbild der ‚Antifa‘ bewusst ausgeklammert wurde.</p>
<p>Die Demonstration ist vom Ordnungsamt genehmigt, da die Demonstrationsfreiheit in Deutschland nach Artikel 8 GG verankert ist und keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zu erwarten sind.<br />
Trotzdem hoffe ich, dass sich alle auf dem Plakat zur Demo versammelten Parteien und Vereine ausdrücklich von der ‚Antifa‘ distanzieren und ihre Teilnahme an der Demo überdenken.</p>
<p>Anette Henkels</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
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		<title>Abstimmung über das Rathausprojekt – unsere Meinung!</title>
		<link>https://www.cdu-springe.de/2024/08/21/abstimmung-ueber-das-rathausprojekt-unsere-meinung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[gerd.schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 21 Aug 2024 08:19:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Startseite]]></category>
		<category><![CDATA[Unsere Meinung]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Bauausschuss und In dem sich anschließenden Sitzungskanon stehen zwei inhaltlich und finanzpolitisch wichtige Entscheidungen an. Wir werden im Bauausschuss beantragen, die TOPs 4 (Bauliche Umsetzung Rathausprojekt) und 6 (Bauliche Veränderung am Polizeikommissariat Springe von der Tagesordnung und damit aus der aktuellen Beratungsfolge zu nehmen. Begründung: Wir haben mit dem Institut für Public Management (IPM) [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im Bauausschuss und In dem sich anschließenden Sitzungskanon stehen zwei inhaltlich und finanzpolitisch wichtige Entscheidungen an. Wir werden im Bauausschuss beantragen, die TOPs 4 (Bauliche Umsetzung Rathausprojekt) und 6 (Bauliche Veränderung am Polizeikommissariat Springe von der Tagesordnung und damit aus der aktuellen Beratungsfolge zu nehmen.</p>
<p><strong>Begründung:</strong> Wir haben mit dem Institut für Public Management (IPM) ein unabhängiges Institut beauftragt, nach einem Haushaltscheck gemeinsam mit dem Rat und der Verwaltung eine strategische, nachhaltige Haushaltsplanung zu erarbeiten. Einen Tag vor der Ratssitzung, am 29, August, wird IPM seine Ergebnisse des Haushaltschecks in der Verwaltung vorstellen, die Ratsmitglieder können die Expertise der Berater bei einer Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigen.</p>
<p>Vor der Vorstellung der Ergebnisse von IPM ein derart umfangreiches und kostenintensives Projekt noch schnell zu beschließen konterkariert die Beauftragung der Berater und wäre in unseren Augen mehr als fahrlässig. Eine Entscheidung muss zwingend die Erkenntnisse von IPM, sowie die darauf basierende gemeinsam mit Politik und Verwaltung erarbeitete Strategie zur Grundlage haben.</p>
<p>Für die Stadtgesellschaft ist ein Mehrwert dieser Investition derzeit nicht erkennbar, die konkreten Pläne sind nicht bekannt. Es wird immer wieder mehr Bürgerbeteiligung gefordert und zu Recht auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.</p>
<p>Wir erwarten von der Verwaltung als den Experten, dass sie das Projekt vor einer Entscheidung über die Realisierung in geeigneter Weise (Präsentation mit Stellwänden, Ansprechpartner, die Rede  und Antwort stehen können) einer breiten Öffentlichkeit vorstellt und so die Bevölkerung mitnimmt. Das ist von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern nicht leistbar. So könnte die Zeit bis zur Beratung im  nächsten Sitzungskanon sinnvoll genutzt und die Diskussion versachlicht werden.</p>
<p>Elke Riegelmann<br />
(Gruppensprecherin)</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Entwicklung der Schulstruktur in Springe</title>
		<link>https://www.cdu-springe.de/2015/02/16/entwicklung-der-schulstruktur-in-springe/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[gerd.schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Feb 2015 09:32:05 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unsere Meinung]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Mitglieder des Rates der Stadt Springe haben  ein gemeinsames Ziel: in Gesamtverantwortung für das Wohl der Stadt Springe, den mit dem Demographischen Wandel verbundenen Schülerrückgang im Blick, wollen wir die zukünftige Schulstruktur der Stadt auf nachhaltige, sichere Beine stellen. Wir denken, dass dieses in Form von zwei starken Schulen, dem Gymnasium und einer IGS [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Mitglieder des Rates der Stadt Springe haben  ein gemeinsames Ziel: in Gesamtverantwortung für das Wohl der Stadt Springe, den mit dem Demographischen Wandel verbundenen Schülerrückgang im Blick, wollen wir die zukünftige Schulstruktur der Stadt auf nachhaltige, sichere Beine stellen. Wir denken, dass dieses in Form von zwei starken Schulen, dem Gymnasium und einer IGS realisiert werden kann, die, wie übrigens schon heute die drei weiterführenden Schulen, gut zusammenarbeiten werden. Uns ist wichtig, dass wir den in Springe wohnenden Kindern ein für sie interessantes Schulangebot machen können, das dazu führt, dass die Kinder im Stadtgebiet die weiterführende Schule besuchen und dort alle Abschlüsse erreichen können. Da die Eltern die weiterführende Schule für ihr Kind auswählen, wollen wir diese nach ihren Wünschen befragen.</p>
<h2>Informationen zur Entwicklung der Entscheidung</h2>
<p>Die Anzahl der Schüler/Innen ist auch in Springe in den vergangenen Jahren gesunken, dieser Trend setzt sich weiter fort. Als Folge dieser Entwicklung wurde in diesem Jahr bereits eine Grundschule im Stadtgebiet geschlossen, die Schüler aus Altenhagen werden nun gemeinsam in der Grundschule am Ebersberg unterrichtet. Auch in unseren weiter führenden Schulen gehen die Schülerzahlen kontinuierlich zurück, besonders davon betroffen ist hier unsere Hauptschule. Eine nicht geringe Anzahl von Eltern schicken ihre Kinder an die Gesamtschulen in Wennigsen oder Pattensen. Diese Entwicklung macht allen an Schule Beteiligten und für Schulen Verantwortlichen gleichsam Sorgen, vor allem auch, da die damit verbundenen Gastschulbeiträge, die an die Kommunen mit den Gesamtschulen gezahlt werden müssen, für Investitionen in die eigenen Schulen fehlen.</p>
<p>Die Niedersächsische Landesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode als Antwort auf derartige Entwicklungen die Oberschule als neue Schulform im Schulgesetz verankert. Auch die Bundes-CDU sieht die Schulen der Zukunft in einem Zwei-Säulenmodell: dem Gymnasium, das wissenschaftspropädeutisch vorrangig auf ein Studium vorbereiten soll, und eine zweite Schulform, die schwerpunktmäßig ausbildungsorientiert, allgemeinbildend auf alle Abschlüsse bis Jahrgang 10 vorbereitet. Nach dem Erwerb des erweiterten Sek.I-Abschlusses können die Absolventen aber auch durch den anschließenden Besuch der Gymnasialen Oberstufe eines Gymnasiums bzw. eines Berufsbildenden Gymnasiums die allgemeine Hochschulreife erlangen.<br />
Durch den Regierungswechsel in Niedersachsen tritt als favorisierte Schulform nun die IGS an die Stelle der Oberschule. Die Gründung einer IGS wird dann zum Problem, wenn sie als ersetzende Schulform das Gymnasium, die bei den Eltern für ihre Kinder beliebteste Schulform, verdrängt.  In Springe besteht dringender Handlungsbedarf. Die Stadt als Schulträger, die politischen Parteien als Entscheidungsträger , Mitglieder der Schulleitungen  der drei weiterführenden Schulen, sowie der Vorsitzende des Stadtelternrates haben gemeinsam überlegt, wie ein zukunftsfähiges, attraktives  Schulangebot in Springe aussehen könnte. Dabei ist uns allen wichtig, dass die in Springe wohnenden Kinder in den Springer Schulen alle Schulabschlüsse erwerben können und dabei weiterhin bestmögliche Unterstützung finden. Das Ergebnis der intensiven Beratungen des Runden Tisches  ist der Entschluss, die Gründung einer IGS vor allem als Ersatz für die Haupt- und Realschule anzubieten, allerdings ohne gymnasiale Oberstufe. Wir versprechen uns davon eine Stärkung des Schulstandortes, vor allem, da die Springer Schüler im Bereich der Gymnasialen Oberstufe aus einem sehr breit gefächerten Profilangebot wählen können: Mathematisch-Naturwissenschaftliches, Sprachliches, Musisch-Künstlerisches und Gesellschaftswissenschaftliches Profil am OHG, das Profil Wirtschaft sowie den Schwerpunkt  Gesundheit und Pflege am berufsbildenden Gymnasium.<br />
Den Springer Eltern haben wir das Angebot vorgestellt, eine Broschüre mit detaillierten Informationen und der Fragebogen sind auf dem Weg zu den Eltern, die laut Schulgesetz befragt werden müssen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.<br />
Bei allen Diskussionen über die Schulstruktur sollten wir nicht vergessen, dass die Struktur nur zweitranig ist. Über Erfolg oder Misserfolg des Systems entscheiden vor allem die handelnden Personen. Hier sind wir in Springe nach meiner festen Überzeugung und meinen Erfahrungen wirklich gut aufgestellt.</p>
<p><strong>Springe, den 06.05.2013                                         Elke Riegelmann (Vorsitzende CDU Springe)</strong></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Beitragfreies Kindergartenjahr abgeschafft?</title>
		<link>https://www.cdu-springe.de/2015/02/16/beitragfreies-kindergartenjahr-abgeschafft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[gerd.schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Feb 2015 09:31:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unsere Meinung]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Informationen des Herrn Springfeld sind populistisch und in dieser verkürzten Form falsch. Das Elternbeitragsfreie Kindergartenjahr wird nicht abgeschafft! Alle Familien kommen für jedes Kind in den „Genuss“ eines beitragsfreien Kindergartenjahres, ohne Ausnahme. Wenn nur ein Kind in der Familie lebt, kommt die Familie logischerweise nur einmal in diesen &#8222;Genuss&#8220;, bei zwei Kindern zwei Mal [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Informationen des Herrn Springfeld sind populistisch und in dieser verkürzten Form falsch. Das Elternbeitragsfreie Kindergartenjahr wird nicht abgeschafft! Alle Familien kommen für jedes Kind in den „Genuss“ eines beitragsfreien Kindergartenjahres, ohne Ausnahme. Wenn nur ein Kind in der Familie lebt, kommt die Familie logischerweise nur einmal in diesen &#8222;Genuss&#8220;, bei zwei Kindern zwei Mal und so weiter.</p>
<p>Was heißt beitragsfrei? Die Familie bezahlt den Beitrag nicht, gleichwohl ist ein Beitrag fällig, denn Kinderbetreuung kostet, unsere Standards sind hoch. Eltern haben gerade massiv die Forderung nach einer im Durchschnitt 10%igen Einkommensverbesserung für die Erzieher/innen im öffentlichen Dienst unterstützt. (die geforderte Höhergruppierung kann ich bei den gestiegenen Anforderungen durchaus unterstützen). Die nicht von den Eltern zu zahlenden Beiträge werden von den Steuerzahlern gezahlt. Steuern werden einkommensabhängig erhoben, hierüber soll der soziale Ausgleich erfolgen. Über die Steuer, also gesamtgesellschaftlich, werden Familien mit Kindern zusätzlich entastet &#8211; die nächste Entlastung ist vom Bund gerade für 2016 ff beschlossen. Außerdem sind angefallene Kinderbetreuungskosten  bis zu einem Betrag von 4000€ pro Kind steuerlich absetzbar.</p>
<p>Eine sogenannte Sozialstaffel der Kita-Beiträge hat es in Springe schon einmal gegeben, jeder musste seine Einkommensverhältnisse offen legen und wurde mit einem entsprechenden Beitrag belastet. Das kommt einer sehr personalintensiven zweiten Einkommenssteuererklärung gleich und hat Anfang der Neunziger Jahre zu einer Klage wegen Ungleichbehandlung geführt, die für die Kläger erfolgreich war. Daraufhin wurde der Kita-Beitrag wieder auf einen Einheitsbeitrag festgesetzt. Eine soziale Staffel gibt es einmal durch die Geschwisterrabatte, andererseits bekommen Bedürftige bei Nachweis der Bedürftigkeit weitere Ermäßigungen (heißt: Zuschüsse aus öffentlichen Töpfen, also steuerfinanziert).<br />
Grundsätzlich handelt es sich beim sog. Rechtsanspruch jeweils nur um den Anspruch für den Besuch einer Vormittagsgruppe (welch ein Hohn &#8211; damit kann man natürlich als Berufstätiger nicht viel anfangen!), alle darüber hinaus gehenden Leistungen sind freiwilliger Natur. Diese  belasteten vor allem Kommunen mit einem strukturellen Defizit, wie z.B. Springe &#8211; Großstadtlösungen (Bsp. HH) sind hier auf Grund fehlender Steuereinnahmen kaum zu realisieren.</p>
<p>In Springe sollte keine Familie mehr als 1,5 Betreuungsbeiträge bezahlen wenn Kinder zeitgleich eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Die jetzt im SoJuGA beratene und verabschiedete Lösung sieht bei drei Kindern in gleichzeitiger Betreuung, davon eines im Elternbeitragsfreien Jahr (heißt der Beitrag wird von den Steuerzahlern bezahlt), einen nochmals um 50% niedrigeren Beitrag vor, das bedeutet:  das erste „zahlende Kind“ kostet einen 50%igen Beitrag, das zweite ebenfalls, es fällt also insgesamt ein voller Beitrag an (bei Inanspruchnahme der Leistung für dann 3 Kinder)</p>
<p>Die zur Zeit noch geltende Regel  (Leistungsinanspruchnahme für 3 Kinder bei nur einem halben Beitragssatz) hat ein betroffenes CDU-Mitglied unter den in Springe gegebenen Voraussetzungen als  nicht gerecht empfunden , daraufhin wurde dieses Thema nach langer Zeit der stabilen Beitragsregelung im zuständigen Ausschuss aufgegriffen und diskutiert; dem zur Abstimmung vorgelegten Kompromiss wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt.</p>
<p>In diesem Zusammenhang muss man sich schon fragen, was eine finanzschwache Kommune wie Springe da schultern kann, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Elternbeiträge nur 25% der tätsächlichen Kosten abdeckt &#8211; der Rest ist aus Steuergeldern zu finanzieren . Welche freiwilligen Leistungen sollen im Gegenzug  gestrichen werden?</p>
<p>Ich vermisse bei den Diskussionen, bei denen individuelle Fehlbeträge in der Haushaltskasse bei der neuen Regelung gegenüber der alten Regelung anführt werden, einen Blick über den Tellerrand in die Gesamtkommune.  Auch die hat eine &#8222;Familienkasse“, nämlich das zur Verfügung stehende Geld aus Steuereinnahmen, das nicht einmal ausreicht, die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Leistungen (und die nehmen immer mehr zu!) solide zu erbringen. Dazu kommen ganz unverhoffte Einnahmeeinbrüche durch geringere Steuereinnahmen, die alle Haushaltsplanungen in Frage stellen.</p>
<p>Ich freue mich über jeden konstruktiven Vorschlag, der kritisch auf seine Gesamtwirkung auf den Gesamthaushalt der Stadt hinterfragt wurde.</p>
<p>Elke Riegelmann</p>
<p>Vorsitzende CDU-Stadtverband Springe</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Rede zum Haushalt 2016 für die CDU-Fraktion</title>
		<link>https://www.cdu-springe.de/2015/02/16/rede-zum-haushalt-2016-fuer-die-cdu-fraktion/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[gerd.schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Feb 2015 09:29:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unsere Meinung]]></category>
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					<description><![CDATA[Politik ist eigentlich ganz einfach. Politik muss eigentlich nur zwei Fragen beantworten. 1. Machen wir die richtigen Dinge und 2. Machen wir diese Dinge richtig. Dann wird es auch schon kompliziert, denn die Frage, ob wir die richtigen Dinge machen wird von der Mehrheit der Ratsmitglieder bestimmt und diese Mehrheit muss nicht unbedingt die eigene [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Politik ist eigentlich ganz einfach. </strong></p>
<p>Politik muss eigentlich nur zwei Fragen beantworten. 1. Machen wir die richtigen Dinge und 2. Machen wir diese Dinge richtig.</p>
<p>Dann wird es auch schon kompliziert, denn die Frage, ob wir die richtigen Dinge machen wird von der Mehrheit der Ratsmitglieder bestimmt und diese Mehrheit muss nicht unbedingt die eigene Überzeugung treffen. Wenn eine Mehrheitsentscheidung allerdings getroffen ist, so ist es unumgänglich, diese auch zukünftig richtig zu machen. So ist es als erstes auch mit der Entscheidung für die Gesamtschule, die die Haushalte der künftigen Jahre maßgeblich beeinflussen wird. Es ist nicht unbedingt die Überzeugung aller unserer Fraktionsmitglieder, dass diese Entscheidung richtig war, wir werden aber die Umsetzung konsequent und richtig angehen, um für die betroffenen Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Voraussetzungen für eine gute Ausbildung auf der Basis dieser Entscheidung zu schaffen. Bisher ist uns dieses leider nicht vollumfänglich gelungen, weshalb der Fortschritt der notwendigen Baumaßnahmen noch nicht den Stand erreicht hat, den wir uns gewünscht hätten. Wäre hier auf die berechtigten Einwendungen aus der Politik rechtzeitig gehört worden, so wären wir heute schon etwas weiter.</p>
<p>Auch die Entwicklung der übrigen Schulstandorte wird uns finanziell belasten. Hier haben wir einen nicht unerheblichen Sanierungsbedarf, der zukünftig umzusetzen ist. Dies betrifft insbesondere die Schule in Bennigsen und das Schulzentrum Süd. Und wenn dann der Sanierungsbedarf so umfassend ausfällt wie in Bennigsen, dann muss es auch erlaubt sein, sich über Standorte nachzudenken, denn wir wollen ja die Dinge richtig machen. Meine persönliche Meinung dazu ist, Gestorf nach Bennigsen zu verlegen. Das ist schade, aber aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen wohl unausweichlich. Ich weiß auch, wovon ich rede, da ich bei der Schließung der Alvesroder Schule betroffener Schüler war. In der Zeitung liest man dann, dass der Gestorfer Ortsbürgermeister vehement dagegen wettert, was mich nicht wundert. Aber der Hinweis das geht ja gar nicht, schließlich sei Wahljahr, das wunderte mich dann schon. Lieber Eberhard, was war denn das? Seminar beim Regionspräsidenten besucht – Titel: „Im Wahljahr sag ich nix und schon gar nicht die Wahrheit!“.</p>
<p>Damit sind wir dann bei dem Thema, bei dem die Mehrheit vor Ort nichts zu sagen hat. Wenn man die Presseberichterstattung zu den Krankenhausstandorten liest, dann kann man sich in Springe nur endgültig verklappst vorkommen. Ich hoffe nur, dass das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen ist. Auch die weitere Entwicklung ist kein Ruhmesblatt, weder die Notfallambulanz noch die Frage der Flüchtlingsunterbringung. Hier wird ggf. ein Gebäude leerstehen, während man Sporthallen belegt, weil sich die Verantwortlichen nicht verständigen können. Das ist einfach unglaublich.</p>
<p>Die Mehrheit bestimmt, welches die richtigen Dinge sind. Im Hinblick auf die Schaffung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung hat die Politik schon lange Signale dahingehend gesendet, was sie für richtig hält. Die Dinge richtig zu machen, dafür ist m.E. im Wesentlichen die Verwaltung zuständig. Hier haben wir leider mit erheblichen Eigeninteressen, man kann es auch als Widerstände bezeichnen, von Teilen der Verwaltung zu kämpfen gehabt, weshalb der Eigenbetrieb erst zum nächsten 1. Januar gewissermaßen das Licht der Welt erblickt. Mein Verständnis der Kommunalpolitik ist – die Politik gibt vor, die Verwaltung führt aus – , das ist bei uns in Springe in der Praxis nicht immer der Fall. Glücklicherweise ist das Kind nun auf dem Weg, es hat lange genug gedauert. Den ersten</p>
<p>Vortrag zu solchen Organisationsformen habe ich vor Ratsmitgliedern bereits im November 2003 gehalten, das ist gerade mal 12 Jahre her. Kommunalpolitik muss halt manchmal einen langen Atem und Geduld mitbringen. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen bin ich aber überzeugt, dass wir hier auf jeden Fall auch die Dinge richtig machen, wenngleich das heute noch nicht jeder glauben mag.</p>
<p>Gut gedacht ist nicht immer auch gut gemacht – oder so ähnlich habe ich Helmut Schmidt in einem Rückblick im Fernsehen sagen hören. Dies trifft auch auf das Thema Bürgerbüro zu. Hier machen wir im Grundsatz die richtigen Dinge, aber leider nicht richtig. Zu einem</p>
<p>Bürgerbüro gehört konzeptionell eine Verwaltung an einem Standort. Was nützt es dem Bürger, wenn er an der sogenannten Anlaufstelle Bürgerbüro erscheint, aber außer einem Ausweis oder einer Fahrzeuganmeldung dort nichts beschicken kann und zur nächsten Außenstelle geschickt wird. Deshalb lehnen wir den Ausbau des alten Rathauses für 300.000 € ab, weil wir das für rausgeschmissenes Geld halten und nicht im nächsten Jahr bei Mario Barth als Deppen dargestellt werden wollen.</p>
<p>Da stellt sich dann wieder die Frage nach den richtigen Dingen z.B. ein neues Rathaus für Springe. Wenn man so etwas in die Runde spricht, dann schaut man in Gesichter wie bei der sog. Kuh wenn´s donnert. Es sollte uns aber durchaus ernst mit diesen Überlegungen sein, denn derzeit ist die Verwaltung in Standorten untergebracht, die u.a. energetisch nicht auf dem aktuellen Stand sind. Hier besteht durchaus die Chance, zukünftig zu sparen, indem heute Geld in die Hand genommen, sprich investiert wird. Wir müssen uns daher Gedanken darüber machen, den zukünftigen Standort der Verwaltung zu überdenken. Hierfür muss ein entsprechendes Bedarfskonzept erstellt werden, das nicht davor zurückschrecken darf, einen Parkplatz zu bebauen, der vielleicht zweimal im Jahr für Veranstaltungen genutzt wird. Entsprechende Konzepte liegen angeblich bereits in der Schublade. Nun wird gleich wieder die Fragen kommen, wer soll denn das bezahlen? Dazu kann ich nur darauf verweisen, dass ein solches Projekt nicht für fünf Jahre angelegt ist. Eine Investitionssumme von 10 Mio. € bedeutet bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren, die bei Immobilien üblich ist, eine jährliche Belastung von 200.000 €, bei derzeit 1,75 % Zinsen noch einmal anfangs 175.000 € Zinsen. Hier sind jedoch noch Einsparungen durch den Verkauf bzw. die Abmietung von Altimmobilien, Einsparungen durch geringeren Energieverbrauch etc. gegenzurechnen.</p>
<p>Insgesamt würden sich sehr wahrscheinlich geringere Gesamtkosten ergeben, die dafür Sachverständigen in der Stadtverwaltung sind da durchaus überzeugt. Machen wir die Dinge richtig? Wenn wir wie bisher weitermachen, dann höchstwahrscheinlich nicht.</p>
<p>Zu klären ist auch die Frage, wie das Rathaus der Zukunft denn inhaltlich aussehen soll. In den heutigen Internetzeiten hat die traditionelle Amtsstube wohl eher ausgedient. Der Internetauftritt der Stadt, der 2004 einmal als vorbildlich dargestellt wurde, hat sich seitdem nicht mehr verändert. Hier haben wir durch die Bereitstellung von Mitteln zur Beschaffung von Software einen ersten Anschub gegeben, die weitere Strategie für den Umbau hin zu einer moderneren Verwaltung ist aber unbedingt zu entwickeln. Dieser Ansatz hätte auch aus der Verwaltung selbst kommen können. Hier sehen wir aber, dass die Bereitschaft, Verantwortung auf der Grundlage eigener Kapazitäten, Fähigkeiten und Einschätzungen zu übernehmen, nicht sehr ausgeprägt ist. Absicherungsdenken hat hier Vorrang, bei Planungen und Entscheidungsfindungen wird überwiegend mit Fremdvergaben und Gutachten gearbeitet. Das hat dann den Vorteil, dass keiner Schuld hat, wenn es denn am Ende schief geht. Gleichzeitig ist aber genug Zeit da, um sich mit eigenen Themen zu beschäftigen, anzuführen sind hier das Anpassen von Bushaltestellen, ein Radwegekonzept, ein Grünflächenkataster, das uns im Haushalt erneut untergejubelt wird, obwohl es im letzten Jahr mit Mehrheit abgelehnt wurde – man kann das ja mal als Aufwand und nicht als Investition versuchen – , der Unterhaltungsverband Haller, aus dem man nicht rauskommt, was Leute, die sich damit auskennen schon vorher gewußt haben, der Klimaschutz, die soundsovielte Variante des Straßenbeleuchtungskonzeptes, obwohl bereits Beschlüsse zur Umsetzung vorliegen, und ähnliche Projekte, die uns viel Zeit und Geld kosten, aber in den wichtigen Themen überhaupt nicht weiter bringen. Wes Brot ich ess des Lied ich sing – Volksmund – , das muss für die Verwaltung übersetzt auch mal heißen: Wenn etwas beschlossen ist, dann wird das auch umgesetzt, ob es mir persönlich nun passt oder nicht.</p>
<p>Die wirklich wichtigen Themen, man könnte auch sagen das einzig wichtige Thema, nämlich das der strategischen Planung in allen Bereichen der Verwaltung wird dann auf die Politik abgeschoben. So beschäftigen wir – die Politik – uns nun mit der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, einem Schulentwicklungskonzept, einem Bauentwicklungskonzept, der Entwicklung der Feuerwehren und so fort. Alles Dinge, von denen zu erwarten ist, dass erste grundsätzliche Überlegungen aus der Verwaltung kommen sollten. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass eine strategische Planung zur Zeit überhaupt nicht vorhanden ist. Eine schwere Aufgabe, aber auch eine große Chance für den kommenden Bürgermeister.</p>
<p>Damit bin ich bei meinem letzten Thema, der Feuerwehr. Was hier zur Zeit passiert, dass haut dem sprichwörtlichen Fass den Boden raus. Seitens der Verwaltung gibt es mal wieder, wie sollte es auch anders sein, mehr Störfeuer als Unterstützung. Im Ergebnis heißt das, wir können die geplanten Fahrzeuge nicht beschaffen, weil die nicht in die Gerätehäuser passen. Wenn man sich mit den betroffenen Aktiven der Feuerwehr unterhält, dann heißt es im Klartext: “ Was labern die denn da für´n Scheiß, die haben ja gar keine Ahnung wovon die reden“. Und auf der Diskussionsbasis soll dann die Politik Entscheidungen treffen.</p>
<p>Was meiner Meinung nach gar nicht geht, das ist eine Beschaffung von Fahrzeugen, von denen man weiß, dass diese nicht in die entsprechende Garage passen. Würde man das als Privatperson machen? Die Antwort kann ich mir wohl sparen. Unsere Feuerwehren sind aber zu wichtig, um sie mit solchen unseligen Diskussionen zu belasten. In anderen Bereichen findet die Fahrzeugindustrie Möglichkeiten, um das geforderte Fahrzeug an die Anforderungen anzupassen. Es sollte daher auch möglich sein, die notwendigen Fahrzeuge an die räumlichen Anforderungen anzupassen, erst wenn das nicht mehr geht, sollte die Fragen nach dem neuen Gerätehaus gestellt werden. Wenn dadurch das Fahrzeug etwas teuer wird, dann ist das meist günstiger als der Neubau.</p>
<p>Zusätzlich müssen wir auch die personelle Entwicklung der Feuerwehren im Blick haben. Es nützt wenig, optimale technische Voraussetzungen zu schaffen, wenn die Menschen fehlen, die diese Dinge ausfüllen. Im Hinblick auf die rückläufigen Aktivenzahlen, die unbestritten sind, darf Politik auch über Alternativen diskutieren, die von den Betroffenen derzeit noch anders wahrgenommen werden. Ich habe im Familienkreis auch aktive Feuerwehrmitglieder, die raus müssen, wenn die Sirene geht, ich weiß daher wovon ich rede. An dieser Stelle daher mein herzlicher Dank an alle Mitglieder der Feuerwehr für die geleistete Arbeit. Wir sind froh und glücklich, dass wir euch haben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Am Ende meiner Rede habe ich noch eine Anmerkung. Ich stehe nicht hier, um wiedergewählt zu werden. Ich würde mich auch freuen, wenn alle, die sich angesprochen fühlen und ggf. in Initiativen zu einem eigenen Anliegen tätig sind, den Weg zu eine Partei oder Wählervereinigung finden würden und sich für die Arbeit im Rat einbringen. Wir haben ja bald Wahl. Dabei kann man dann feststellen, dass es nicht einfach ist, mehr als eine Meinung unter einen Hut zu bekommen. Wir sind hier für alle Bürger Springes da und nicht nur für Einzelinteressen. Das ist nicht immer so einfach, wie es von außen scheint. Wie eingangs gesagt, wir wollen die richtigen Dinge machen und diese Dinge richtig. Das hört sich einfach an, ist aber ehrenamtlich ein verdammt großes Stück Arbeit. Daher gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen Ratsmitgliedern, die ihre Freizeit zum Wohl der Bürger verwenden.</p>
<p>In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2016.</p>
<p>Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.</p>
<p>Frido Woltmann</p>
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