Politik ist eigentlich ganz einfach.

Politik muss eigentlich nur zwei Fragen beantworten. 1. Machen wir die richtigen Dinge und 2. Machen wir diese Dinge richtig.

Dann wird es auch schon kompliziert, denn die Frage, ob wir die richtigen Dinge machen wird von der Mehrheit der Ratsmitglieder bestimmt und diese Mehrheit muss nicht unbedingt die eigene Überzeugung treffen. Wenn eine Mehrheitsentscheidung allerdings getroffen ist, so ist es unumgänglich, diese auch zukünftig richtig zu machen. So ist es als erstes auch mit der Entscheidung für die Gesamtschule, die die Haushalte der künftigen Jahre maßgeblich beeinflussen wird. Es ist nicht unbedingt die Überzeugung aller unserer Fraktionsmitglieder, dass diese Entscheidung richtig war, wir werden aber die Umsetzung konsequent und richtig angehen, um für die betroffenen Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Voraussetzungen für eine gute Ausbildung auf der Basis dieser Entscheidung zu schaffen. Bisher ist uns dieses leider nicht vollumfänglich gelungen, weshalb der Fortschritt der notwendigen Baumaßnahmen noch nicht den Stand erreicht hat, den wir uns gewünscht hätten. Wäre hier auf die berechtigten Einwendungen aus der Politik rechtzeitig gehört worden, so wären wir heute schon etwas weiter.

Auch die Entwicklung der übrigen Schulstandorte wird uns finanziell belasten. Hier haben wir einen nicht unerheblichen Sanierungsbedarf, der zukünftig umzusetzen ist. Dies betrifft insbesondere die Schule in Bennigsen und das Schulzentrum Süd. Und wenn dann der Sanierungsbedarf so umfassend ausfällt wie in Bennigsen, dann muss es auch erlaubt sein, sich über Standorte nachzudenken, denn wir wollen ja die Dinge richtig machen. Meine persönliche Meinung dazu ist, Gestorf nach Bennigsen zu verlegen. Das ist schade, aber aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen wohl unausweichlich. Ich weiß auch, wovon ich rede, da ich bei der Schließung der Alvesroder Schule betroffener Schüler war. In der Zeitung liest man dann, dass der Gestorfer Ortsbürgermeister vehement dagegen wettert, was mich nicht wundert. Aber der Hinweis das geht ja gar nicht, schließlich sei Wahljahr, das wunderte mich dann schon. Lieber Eberhard, was war denn das? Seminar beim Regionspräsidenten besucht – Titel: „Im Wahljahr sag ich nix und schon gar nicht die Wahrheit!“.

Damit sind wir dann bei dem Thema, bei dem die Mehrheit vor Ort nichts zu sagen hat. Wenn man die Presseberichterstattung zu den Krankenhausstandorten liest, dann kann man sich in Springe nur endgültig verklappst vorkommen. Ich hoffe nur, dass das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen ist. Auch die weitere Entwicklung ist kein Ruhmesblatt, weder die Notfallambulanz noch die Frage der Flüchtlingsunterbringung. Hier wird ggf. ein Gebäude leerstehen, während man Sporthallen belegt, weil sich die Verantwortlichen nicht verständigen können. Das ist einfach unglaublich.

Die Mehrheit bestimmt, welches die richtigen Dinge sind. Im Hinblick auf die Schaffung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung hat die Politik schon lange Signale dahingehend gesendet, was sie für richtig hält. Die Dinge richtig zu machen, dafür ist m.E. im Wesentlichen die Verwaltung zuständig. Hier haben wir leider mit erheblichen Eigeninteressen, man kann es auch als Widerstände bezeichnen, von Teilen der Verwaltung zu kämpfen gehabt, weshalb der Eigenbetrieb erst zum nächsten 1. Januar gewissermaßen das Licht der Welt erblickt. Mein Verständnis der Kommunalpolitik ist – die Politik gibt vor, die Verwaltung führt aus – , das ist bei uns in Springe in der Praxis nicht immer der Fall. Glücklicherweise ist das Kind nun auf dem Weg, es hat lange genug gedauert. Den ersten

Vortrag zu solchen Organisationsformen habe ich vor Ratsmitgliedern bereits im November 2003 gehalten, das ist gerade mal 12 Jahre her. Kommunalpolitik muss halt manchmal einen langen Atem und Geduld mitbringen. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen bin ich aber überzeugt, dass wir hier auf jeden Fall auch die Dinge richtig machen, wenngleich das heute noch nicht jeder glauben mag.

Gut gedacht ist nicht immer auch gut gemacht – oder so ähnlich habe ich Helmut Schmidt in einem Rückblick im Fernsehen sagen hören. Dies trifft auch auf das Thema Bürgerbüro zu. Hier machen wir im Grundsatz die richtigen Dinge, aber leider nicht richtig. Zu einem

Bürgerbüro gehört konzeptionell eine Verwaltung an einem Standort. Was nützt es dem Bürger, wenn er an der sogenannten Anlaufstelle Bürgerbüro erscheint, aber außer einem Ausweis oder einer Fahrzeuganmeldung dort nichts beschicken kann und zur nächsten Außenstelle geschickt wird. Deshalb lehnen wir den Ausbau des alten Rathauses für 300.000 € ab, weil wir das für rausgeschmissenes Geld halten und nicht im nächsten Jahr bei Mario Barth als Deppen dargestellt werden wollen.

Da stellt sich dann wieder die Frage nach den richtigen Dingen z.B. ein neues Rathaus für Springe. Wenn man so etwas in die Runde spricht, dann schaut man in Gesichter wie bei der sog. Kuh wenn´s donnert. Es sollte uns aber durchaus ernst mit diesen Überlegungen sein, denn derzeit ist die Verwaltung in Standorten untergebracht, die u.a. energetisch nicht auf dem aktuellen Stand sind. Hier besteht durchaus die Chance, zukünftig zu sparen, indem heute Geld in die Hand genommen, sprich investiert wird. Wir müssen uns daher Gedanken darüber machen, den zukünftigen Standort der Verwaltung zu überdenken. Hierfür muss ein entsprechendes Bedarfskonzept erstellt werden, das nicht davor zurückschrecken darf, einen Parkplatz zu bebauen, der vielleicht zweimal im Jahr für Veranstaltungen genutzt wird. Entsprechende Konzepte liegen angeblich bereits in der Schublade. Nun wird gleich wieder die Fragen kommen, wer soll denn das bezahlen? Dazu kann ich nur darauf verweisen, dass ein solches Projekt nicht für fünf Jahre angelegt ist. Eine Investitionssumme von 10 Mio. € bedeutet bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren, die bei Immobilien üblich ist, eine jährliche Belastung von 200.000 €, bei derzeit 1,75 % Zinsen noch einmal anfangs 175.000 € Zinsen. Hier sind jedoch noch Einsparungen durch den Verkauf bzw. die Abmietung von Altimmobilien, Einsparungen durch geringeren Energieverbrauch etc. gegenzurechnen.

Insgesamt würden sich sehr wahrscheinlich geringere Gesamtkosten ergeben, die dafür Sachverständigen in der Stadtverwaltung sind da durchaus überzeugt. Machen wir die Dinge richtig? Wenn wir wie bisher weitermachen, dann höchstwahrscheinlich nicht.

Zu klären ist auch die Frage, wie das Rathaus der Zukunft denn inhaltlich aussehen soll. In den heutigen Internetzeiten hat die traditionelle Amtsstube wohl eher ausgedient. Der Internetauftritt der Stadt, der 2004 einmal als vorbildlich dargestellt wurde, hat sich seitdem nicht mehr verändert. Hier haben wir durch die Bereitstellung von Mitteln zur Beschaffung von Software einen ersten Anschub gegeben, die weitere Strategie für den Umbau hin zu einer moderneren Verwaltung ist aber unbedingt zu entwickeln. Dieser Ansatz hätte auch aus der Verwaltung selbst kommen können. Hier sehen wir aber, dass die Bereitschaft, Verantwortung auf der Grundlage eigener Kapazitäten, Fähigkeiten und Einschätzungen zu übernehmen, nicht sehr ausgeprägt ist. Absicherungsdenken hat hier Vorrang, bei Planungen und Entscheidungsfindungen wird überwiegend mit Fremdvergaben und Gutachten gearbeitet. Das hat dann den Vorteil, dass keiner Schuld hat, wenn es denn am Ende schief geht. Gleichzeitig ist aber genug Zeit da, um sich mit eigenen Themen zu beschäftigen, anzuführen sind hier das Anpassen von Bushaltestellen, ein Radwegekonzept, ein Grünflächenkataster, das uns im Haushalt erneut untergejubelt wird, obwohl es im letzten Jahr mit Mehrheit abgelehnt wurde – man kann das ja mal als Aufwand und nicht als Investition versuchen – , der Unterhaltungsverband Haller, aus dem man nicht rauskommt, was Leute, die sich damit auskennen schon vorher gewußt haben, der Klimaschutz, die soundsovielte Variante des Straßenbeleuchtungskonzeptes, obwohl bereits Beschlüsse zur Umsetzung vorliegen, und ähnliche Projekte, die uns viel Zeit und Geld kosten, aber in den wichtigen Themen überhaupt nicht weiter bringen. Wes Brot ich ess des Lied ich sing – Volksmund – , das muss für die Verwaltung übersetzt auch mal heißen: Wenn etwas beschlossen ist, dann wird das auch umgesetzt, ob es mir persönlich nun passt oder nicht.

Die wirklich wichtigen Themen, man könnte auch sagen das einzig wichtige Thema, nämlich das der strategischen Planung in allen Bereichen der Verwaltung wird dann auf die Politik abgeschoben. So beschäftigen wir – die Politik – uns nun mit der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, einem Schulentwicklungskonzept, einem Bauentwicklungskonzept, der Entwicklung der Feuerwehren und so fort. Alles Dinge, von denen zu erwarten ist, dass erste grundsätzliche Überlegungen aus der Verwaltung kommen sollten. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass eine strategische Planung zur Zeit überhaupt nicht vorhanden ist. Eine schwere Aufgabe, aber auch eine große Chance für den kommenden Bürgermeister.

Damit bin ich bei meinem letzten Thema, der Feuerwehr. Was hier zur Zeit passiert, dass haut dem sprichwörtlichen Fass den Boden raus. Seitens der Verwaltung gibt es mal wieder, wie sollte es auch anders sein, mehr Störfeuer als Unterstützung. Im Ergebnis heißt das, wir können die geplanten Fahrzeuge nicht beschaffen, weil die nicht in die Gerätehäuser passen. Wenn man sich mit den betroffenen Aktiven der Feuerwehr unterhält, dann heißt es im Klartext: “ Was labern die denn da für´n Scheiß, die haben ja gar keine Ahnung wovon die reden“. Und auf der Diskussionsbasis soll dann die Politik Entscheidungen treffen.

Was meiner Meinung nach gar nicht geht, das ist eine Beschaffung von Fahrzeugen, von denen man weiß, dass diese nicht in die entsprechende Garage passen. Würde man das als Privatperson machen? Die Antwort kann ich mir wohl sparen. Unsere Feuerwehren sind aber zu wichtig, um sie mit solchen unseligen Diskussionen zu belasten. In anderen Bereichen findet die Fahrzeugindustrie Möglichkeiten, um das geforderte Fahrzeug an die Anforderungen anzupassen. Es sollte daher auch möglich sein, die notwendigen Fahrzeuge an die räumlichen Anforderungen anzupassen, erst wenn das nicht mehr geht, sollte die Fragen nach dem neuen Gerätehaus gestellt werden. Wenn dadurch das Fahrzeug etwas teuer wird, dann ist das meist günstiger als der Neubau.

Zusätzlich müssen wir auch die personelle Entwicklung der Feuerwehren im Blick haben. Es nützt wenig, optimale technische Voraussetzungen zu schaffen, wenn die Menschen fehlen, die diese Dinge ausfüllen. Im Hinblick auf die rückläufigen Aktivenzahlen, die unbestritten sind, darf Politik auch über Alternativen diskutieren, die von den Betroffenen derzeit noch anders wahrgenommen werden. Ich habe im Familienkreis auch aktive Feuerwehrmitglieder, die raus müssen, wenn die Sirene geht, ich weiß daher wovon ich rede. An dieser Stelle daher mein herzlicher Dank an alle Mitglieder der Feuerwehr für die geleistete Arbeit. Wir sind froh und glücklich, dass wir euch haben.

 

Am Ende meiner Rede habe ich noch eine Anmerkung. Ich stehe nicht hier, um wiedergewählt zu werden. Ich würde mich auch freuen, wenn alle, die sich angesprochen fühlen und ggf. in Initiativen zu einem eigenen Anliegen tätig sind, den Weg zu eine Partei oder Wählervereinigung finden würden und sich für die Arbeit im Rat einbringen. Wir haben ja bald Wahl. Dabei kann man dann feststellen, dass es nicht einfach ist, mehr als eine Meinung unter einen Hut zu bekommen. Wir sind hier für alle Bürger Springes da und nicht nur für Einzelinteressen. Das ist nicht immer so einfach, wie es von außen scheint. Wie eingangs gesagt, wir wollen die richtigen Dinge machen und diese Dinge richtig. Das hört sich einfach an, ist aber ehrenamtlich ein verdammt großes Stück Arbeit. Daher gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen Ratsmitgliedern, die ihre Freizeit zum Wohl der Bürger verwenden.

In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2016.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Frido Woltmann