Die CDU-Fraktion hat am 31.10.2020 ihre Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2021 abgehalten. Das inzwischen mit 6,1 Mio. bezifferte Defizit bewertet die Fraktion nur teilweise als Corona bedingte Auswirkung. Bereits im Haushalt 2020 war für die kommenden Jahre deutlich erkennbar, dass die Finanzen ins Minus gehen würden, weshalb die CDU Fraktion die Notwendigkeit eines Planes zur Haushaltskonsolidierung als unverzichtbar betrachtet. In welchem Umfang ein Corona bedingter Anteil berücksichtigt werden soll, ist noch zu diskutieren. Zunächst einmal ist die Verwaltung, gemäß NKomVg, in der Pflicht einen solchen Plan vorzulegen.
Problematisch betrachtet die Fraktion die massiv steigenden Kassenkredite. Im Gegensatz dazu, wurden die geplanten Investitionen für FFW-Häuser, KITAs und Schulen bisher bei weitem nicht vorangebracht, obwohl die Politik dafür ausreichend HH-Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Als Folge daraus ergeben sich jetzt erhebliche Kostensteigerungen im Investiven Bereich. Die CDU-Fraktion sieht daher eine dringliche Notwendigkeit, im Bereich der Bauverwaltung nachzusteuern.
Am 25.11.2020 wird die Landesregierung die neueste Steuerschätzung veröffentlichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich das HH-Defizit noch ungünstiger darstellen wird. Die CDU-Fraktion möchte daher den für den 25.11.20 vorgesehenen Finanz Ausschuss um eine Woche verschieben, um dann unter Berücksichtigung der neuesten Steuerschätzungen beraten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ann-Kristin Blome
Fraktionsgeschäftsführerin
