Zum Artikel: „Maximal viel Sand im Getriebe“
(NDZ, 21.07.2021)
Der Sand im Getriebe stammt nicht von der Politik, wie die im Artikel aufgegriffene Aussage des Bürgermeisters suggeriert. Dass sich der Bürgermeister ärgert, dass der Vertragsentwurf nachgearbeitet werden muss kann man verstehen, aber Verursacher ist hier nicht die Politik!
Die Gründung des Kommunalen MVZ in Springe soll nach Aussage des Projektbegleiters Harald Klotz ein „Leuchtturmprojekt mit Vorbildfunktion für ähnliche Projekte in anderen Kommunen “ werden. Eine kommunale GmbH als Gründer wird es mit Springe wohl erstmalig geben. Um so wichtiger war den politischen Gremien eine gründliche, solide Vorarbeit. Im Protokoll des FinA vom 04.03.2021 ist zu lesen, dass „die kommunale Einflussnahme über eine GmbH gesichert werden soll, damit zufriedenstellende Leistungen für die Bürger/Innen erbracht werden, aber auch zukünftige medizinische Entwicklungen abgedeckt werden können.“
In den Diskussionen im Fachausschuss wurde mehrheitlich das Einbinden der Politik als gewählte Vertreter/Innen der Bürger/Innen durch das Vorsehen eines Aufsichtsrates gefordert, dies auch im Ratsbeschluss am 18.03.2021 so mit großer Mehrheit (24 Ja-Stimmen) beschlossen.
Der Politik wurde dann der Entwurf eines Gesellschaftervertrages vorgelegt, der die angestrebte kommunale Einflussmöglichkeit durch einen Aufsichtsrat nicht explizit enthielt, das führte verständlicherweise zu Verwunderung bis Verärgerung; eine Anpassung an den Wunsch aus den politischen Beratungen im ersten Quartal des Jahres 2021 wurde daher noch einmal eingefordert. Neue Forderungen z.B. zur Größe des Aufsichtsrates oder auch die Forderung nach Gesellschafteranteilen für Bürger/Innen, die in der Ratssitzung dann noch eingebracht wurden, waren hier nur Beiwerk, das vom eigentlichen Thema ablenkt: ein mit großer Mehrheit gefasster Beschluss wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt. In Fachausschüssen kann man sich über richtige Wege streiten; spätestens, wenn aus den Beratungen ein Beschluss erwächst, der mehrheitlich angenommen wird, ist dieser auch umzusetzen. Die Verwaltung ignoriert das Votum der Ratsmehrheit? So kann man nicht zusammenarbeiten! Wenn der Bürgermeister dann meint, dass sich genau aus diesem Grund die Eröffnung der Praxen im MVZ nun verzögert, ist das an Realitätsferne nicht zu toppen! Jeder, der sich die Mühe macht, und sich die „Baustelle ehemaliges Sparkassenhochhaus“ ansieht, wird zu dem Ergebnis kommen, dass es sich hier um einen Rohbau handelt, dessen Fertigstellung zum Jahresende sehr ambitioniert erscheint – Zweifel dürfen hier angebracht sein.
In dem Zusammenhang dürfte sich auch der Umzug des StaBi, zunächst für diesen Sommer, dann für den Herbst angekündigt, bis ins nächste Jahr verschieben. Das Geld für die Miete ist im Haushalt eingestellt, es wird nicht ausgegeben – wie viele andere eingestellte Mittel, die mangels Kapazität nicht realisiert werden. So sieht am Ende des Jahres die Haushaltslage dann doch gar nicht so schlecht aus. Ein trügerischer Eindruck! Die geplanten Investitionen blieben aus, die Mittel müssen in den kommenden Jahren aufgebracht werden.
Elke Riegelmann
