Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörende, liebe Ratskolleginnen
und Ratskollegen,
„Wer soll das bezahlen…“ diesen Ohrwurm werde ich seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 nicht mehr los. Ein Defizit von 9,3 Millionen stehen nach den Beratungen in den
Fachausschüssen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 – von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir meilenweit entfernt; und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 verheißt nichts Gutes.
Wie kommt es dazu?
Schuld sind immer nur die anderen? In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes führte unser Bürgermeister dann auch die Resolution der 22.Niedersächsischen Städteversammlung mit dem
Thema „ Haushaltslage der Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt“, sowie das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände
Niedersachsens zur Erklärung für die defizitäre Haushaltslage unserer Stadt an. Viele Argumente aus diesen beiden Papieren wurden nicht nur von mir hier schon oft genannt: die Kommunen sind
hoffnungslos unterfinanziert. Für die immer mehr übertragenen Aufgaben und höheren Standards, egal in welchem Bereich, braucht es eine entsprechende finanzielle Ausstattung“ – hier sind Bund und Land, die diese Aufgaben übertragen gleichermaßen gefordert. (…)
