CDU-Stadtverband
Springe

Christlich Demokratische Union C D U
Fraktion im Rat der Stadt Springe

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Springe

Springe: 04.09.2017

Vereinbarung über eine Zusammenarbeit
in den politischen Gremien der Stadt Springe

Um eine kontinuierliche und nachhaltige Entwicklung der Stadt Springe sicherzustellen treffen die im Rat der Stadt Springe vertretenen Ratsmitglieder der CDU- und SPD -Fraktion nachstehende Vereinbarung für die aktuelle Wahlperiode bis 31. Oktober 2021. Mit dieser Vereinbarung wird angestrebt, dass die durch beide Fraktionen formulierten Ziele gemeinsam verfolgt und umgesetzt werden.

Beide Fraktionen vereinbaren verbindlich, in allen Ratsgremien die sich aus den nachstehenden Vereinbarungen und Zielsetzungen ergebenden Beschlussfassungen und Anträge mitzutragen und entsprechend Mehrheitsbeschlüsse zu erwirken.

In den Ratssitzungen bleibt jedem Ratsmitglied seine eigene Entscheidungsfreiheit unbenommen.

Für Fragen oder Entscheidungsfindungen die nicht durch diese Vereinbarung erfasst werden, bleibt es den Fraktionen unbenommen, sich an anderen Mehrheitsentscheidungen zu beteiligen. Es wird aber vereinbart, in solchen Fällen zunächst einen gemeinsamen Entscheidungsvorschlagzwischen CDU- und SPD-Fraktion zu suchen und diesen im Einigungsfall gemeinsam umzusetzen.

Die Fraktionen treffen sich vierteljährlich auf der Ebene der Fraktionsspitzen und Vorstände, um einzelne Zielsetzungen weiter zu differenzieren und anzupassen. Ebenso sollen Beschlussvorlagen und Anträge aus der Verwaltung gegenseitig kommuniziert werden. Dazu können sich auch die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse untereinander abstimmen. Weitere sonstige Treffen oder gemeinsame Sitzungen werden über die Fraktionsvorstände gesteuert und einberufen.

Die Fraktionen halten es sich offen, diese Zielvereinbarung weiter fortzuschreiben und zu erweitern.

Nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung soll die Arbeit an der Entwicklung eines darüber hinausgehenden strategischen Zielplanes zur weiteren kommunalen Entwicklung der Stadt aufgenommen werden. Hierbei sollen alle im Rat vertretenen Fraktionen einbezogen werden.

Haushaltssteuerung, Kontrolle, Konsolidierung

Um die langfristige Entwicklung der Stadt Springe sicherzustellen ist es wichtig, den Haushalt wieder zu stabilisieren. Über die Haushaltskonsolidierungsgruppe (HSK) soll eine deutliche Verminderung der geplanten Defizite der Stadt Springe erreicht werden. Das Haushaltsdefizit sollte zukünftig maximal-500.000 €betragen.In der mittelfristigen Planung streben wir einen Haushaltsausgleich an.

Um den Haushalt realistischer zu planen, streben wir eine Änderung des Haushaltsplanungsprozesses an. Im Rahmen der HSK-Arbeitsgruppe wird diese Änderung mit der Verwaltung bereits umgesetzt.

Wenn Budgets erstellt werden, ist der Budgetbetrag einzuhalten. Sollte dieser durch Planungen überschritten werden ist die Prioritätenliste anzuwenden um Maßnahmen ggf. zu verschieben.

Für Anträge die zusätzlichen Mitteleinsatz nach sich ziehen sind die damit verbundenen Mehraufwendungen durch einen Deckungsvorschlag zu finanzieren. Diese Haltung geben wir uns selbst als Aufgabe und sehen sie ausnahmslos als unsere Verpflichtung, erwarten dieses ebenso auch von der Verwaltung.

Die Fortschreibung der Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung habt für uns hohe Priorität.

Hier erwarten wir konkrete Vorschläge der Verwaltung sowohl bei der grundsätzlichen Haushaltsplanung wie auch für konkrete Einsparmöglichkeiten im Aufwand und im eigenen Wirkungskreis.

Sollte nach Ausschöpfung aller Planungsansätze und aller Maßnahmen keine Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden können, bleibt die Option einer moderaten Grundsteuererhöhung offen.

Investitionen

Die Stadt Springe hat in vielen Bereichen einen erheblichen Investitionsrückstand. Diesen aufzulösen wird auch im Hinblick auf die notwendige Haushaltsstabilisierung eine der wichtigsten Auf gaben der nächsten Jahre sein.

Um den Investitionsstau aufzulösen muss das Investitionsvolumen angehoben werden. Wir streben für die nächsten Jahre daher eine Aufstockung der Mittel um 5 Mio.€ auf 13 Mio.€ p.a. an. Um den Rückstand abzubauen und das erhöhte Investitionsvolumen auch in konkrete

Investitionsvorhaben umsetzen zu können, soll neben der unmittelbaren Umsetzung durch die Verwaltung auch eine Fremdvergabe und -abwicklung realisiert werden. Dabei sollen ca. 8 Mio. € durch die Verwaltung umgesetzt werden und ca. 5 Mio. € in Fremdregie.

Bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll die bereits abgestimmte Prioritätenliste als Grundlage dienen. Der regelmäßig im Verwaltungsausschuss zu erstattende Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen erlaubt einen Abgleich mit der Prioritätenliste durch die Politik und sorgt für die notwendige Transparenz. So soll die Verwaltung von wiederkehrenden Anfragen zu Sachständen um Umsetzungen möglichst entlastet werden, gleichzeitig wird der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Steuerungsinstrument an die Hand gegeben

Gebühren, Beiträge, Steuern

Eine Auswertung der für die nächsten Jahre in Folge von zwingend notwendigen Kanalsanierungen anstehenden Straßenausbaumaßnahmen ergibt einen massiven Anstieg der damit verbundenen Investitionsvolumina . Einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage der vorhandenen und rechtssicheren Satzung können wir nur auf der Grundlage eines ausgeglichenen Haushalts mittragen. Eine Kompensation der Straßenbaubeiträge durch eine Anhebung der Grundsteuer schließen wir aus, da der Hebesatz in den nächsten Jahren in einem nicht vertretbaren Maß steigen müsste. Damit würden erhebliche Ungleichbehandlungen einhergehen. Außerdem dürfen Einnahmen aus der Grundsteuer nicht gesondert für den Straßenausbau festgelegt werden.

Grundsätzlich wollen wir darauf hinwirken, dass beim Straßenausbau die günstigsten Varianten zum Tragen kommen.

Als Alternative wollen wir die Option der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Auftrag geben und berechnen lassen. Nach Vorlage eines rechtsicheren Gesamtkonzeptes soll der Rat abschließend entscheiden.

Attraktive Baugebiete, Bebauungspläne entschlacken

Für eine kontinuierliche Entwicklung der gesamten Stadt Springe wurde die Prüfung auf umsetzbare Baugebiete durch einen gemeinsamen Antrag bereits angeschoben. Die realisierbaren Baugebiete möchten wir durch Beschlussfassung zügig in die Entwicklung bringen, hierfür wollen wir Ziele nach Zeit und Umfang festlegen. Die Stadt Springe soll attraktiv für Neubürger und für Bürger mit Baubedarf sein; dazu sind weniger restriktive Bauvorschriften notwendig. Wir werden nach Prüfung und Beschlussfassung zu allen denkbaren Gebieten notwendige Anpassungen beim Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung und Schulversorgung ebenso in die Umsetzung bringen, wie notwendige Investitionen in die Abwasseraufbereitung.

Die Realisierung von Baugebieten und Anpassung der beschriebenen Infrastruktur betrachten wir zwingend als parallel laufende Prozesse. Defizite müssen durch vorausschauende Planung nachhaltig vermieden werden.

Einer machbaren Erschließung durch die Fernwärmeversorgung stehen wir dabei positiv ge­

genüber; unrealistische Baugebiete sollen möglichst aus den Planungen gestrichen werden.

Gewerbeansiedlung, Gewerbegebiete, Verkehrsführung

Die Gewerbegebiete in der Stadt und auch das Industriegebiet sollen durch aktive Wirtschaftsförderung vermarktet werden. Die Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen in der Stadt, sowie auch von Einnahmen durch Steuern ist für unsere Vorstellungen von der Entwicklung der Stadt Springe bis 2021 und darüber hinaus von hoher Bedeutung. Die Stelle der Wirtschaftsförderung ist daher perspektivisch als Vollzeitaufgabe anzusehen und entsprechend einzugruppieren. Pressearbeit ist aus unserer Sicht hier weiterhin vorteilhaft. Die Erweiterung aller bestehenden Flächen soll planerisch berücksichtigt und ermöglicht werden. Wir wollen uns neuen Ansiedlungen in Springe nicht verschließen und unterstützen auch Existenzgründungen.

Das Einzelhandelskonzept muss auf realistische Umsetzbarkeit geprüft werden. Der Ausbau von Gewerbe und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben für uns Vorrang. Die aktuellen Planungen in der Innenstadt Springe müssen in diesem Konzept berücksichtigt sein.

Wir wollen ein regelmäßiges Forum für Gewerbetreibende im Stadtgebiet installieren um direkt auf Sorgen und Wünsche eingehen zu können. Damit können wir Springe als attraktiven und modernen Gewerbestandort für bereits bestehende und neue Branchen weiter entwickeln und präsentieren.

Die Planungsoption für eine Nordtangente in Springe sollte auf Aktualität überprüft werden. Für eine Weiterentwicklung der Stadt sehen wir diese als Option, die nicht von vornherein abgelehnt wird; dies gilt für Wohnbebauungserweiterung ebenso wie für Gewerbeansiedlung.

Verwaltungsstruktur, Personalentwicklung, Personalsteuerung, Arbeitsumfeld, Springe als Arbeitgeber

Im Zuge der notwendigen baulichen Veränderung des Rathauses bzw. der Außenstellen ist die aktuelle Organisation der Verwaltung zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern. Dies muss in einem kontinuierlichen Prozess geschehen und sich unmittelbar mit der Personalentwicklung verzahnen. Durch die modernere Aufstellung der Verwaltung unterstützen wir den Vorschlag aus der Verwaltung die Außenstellen endgültig zu schließen, da schon heute keine ausreichende Besetzung mehr erfolgt.

Aufgaben die nicht zwingend in Springe bleiben müssen und keiner örtlichen Gefahrenabwehr dienen sind bei Kostenersparnis abzugeben. Das Personal ist entsprechend zu entwickeln, das Personalentwicklungskonzept muss umgesetzt und erweitert werden. Die Förderung der Mitarbeit und das Aufzeigen von Aufstiegsmöglichkeiten müssen hier weiter forciert werden.

Die Arbeitsplätze in der Verwaltung sollen modern ausgestattet sein. Dies gilt aus unserer Sicht nicht nur für die EDV-Ausstattung, sondern auch für die sonstige Gestaltung der Arbeitsplätze und der Ausstattung. Fachkräfte müssen zwingend aufgebaut und gehalten werden. Daher muss sich Springe als moderner Arbeitgeber aufstellen und präsentieren. Im Sinne von Work Life Balance, vor allem aber zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen auch Arbeitsmodelle geprüft werden, die eine Anwesenheit vor Ort nicht zwingend machen. Vorschläge in dieser Richtung werden wir konstruktiv begleiten und unterstützen.

Notwendige Verbesserungen in der Eingruppierung müssen konstruktiv gesehen und verhandelt werden um das nötige Fachpersonal zu halten oder zu anzuwerben.

E-Governement

E-Governement-fähige Prozesse sind aus unserer Sicht zu identifizieren und Aufgaben entsprechend umsetzen. Wir wollen einen modernen und zeitunabhängigen Bürgerservice im Stadtgebiet erreichen. Dieser muss möglichst viele Prozesse effizienter gestalten und soll unnötige Behördengänge reduzieren. Die Prozesslandschaft muss auf eine moderne Abwicklung ausgerichtet werden.

Sportstätten

Die Hallennutzungsgebühr wird nochmals auf ihre effiziente Abwicklung geprüft. Wenn sich keine signifikanten Abweichungen von den bisher dargestellten Ergebnisse ergeben, sehen wir keine Veranlassung zur Veränderung im aktuellen V erfahren.

Die Brutto-Einnahmen sollen weiterhin direkt in die Hallensanierung fließen und so den Werterhalt sichern.

Für das Verfahren zur Vergabe und Zuteilung der Hallennutzungszeiten möchten wir mehr Transparenz und Akzeptanz erreichen.

Wir werden durch weitere Investitionen und Sanierungen für den Erhalt der aktuellen Hallenlandschaft sorgen.

Die Freibäder wollen wir durch Beibehaltung der aktuellen finanziellen Bezuschussung ebenfalls weiter in ihrer Vielfalt erhalten, darüber hinausgehende Aufwendungen oder Zuschüsse schließen wir aber aus. Ebenso ist der Erhalt des Hallenbades sicherzustellen. Die machbaren Verbesserungen durch sich schnell amortisierende Maßnahmen unterstützen wir und sehen diese als Kostenersparnis. Durch Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen möchten wir die Prüfung eines Neubaus bzw. einer Sanierung im Vergleich zum aktuellen Stand konstruktiv und langfristig betrachten.

Feuerwehr + Ordnung

Mit der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Springe möchten wir eine enge Zusammenarbeit führen, um die bedarfsgerechte Finanzausstattung zu organisieren und frühzeitig auf Probleme reagieren zu können.

Daraus resultiert eine Stärkung der Stütz- und Schwerpunktwehren. Wir möchten die Ortswehren erhalten und dabei die Standtorte aus einsatztaktischer Sicht optimieren. Synergien sollen genutzt werden um zukunftssicher den Brandschutz zu organisieren.

Wir möchten eine dynamische Weiterentwicklung in Abstimmung mit der Feuerwehrführung prägen und eine Mitbestimmung auch bei den Bauvorhaben für die Feuerwehr organisieren.

Die gesamten Bauvorhaben müssen nacheinander verbindlich abgearbeitet werden. Bei den Fahrzeughallen streben wir eine flexible Bauweise an, um auch in Zukunft auf neue Vorschriften und Platzbedarfe reagieren zu können.

Verkehrsführung und Verkehrsüberwachung sind konzeptionell neu zu erarbeiten.

Bürgerservice, Bürgerbeteiligung

Wir wollen die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die politische Entscheidungsfindung unterstützen und stehen der Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten konstruktiv gegenüber. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung möchten wir in der modernen Entscheidungsfindung sowie beim Verwaltungsablauf weiterentwickeln.

Dies wollen wir durch eine Projektbezogene Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen und von Institutionen erreichen.

Das geplante Bürgerbüro soll offen und barrierefrei gestaltet werden. Eine hohe Bürgerfreundlichkeit soll durch kompetente Wegweisung zu städtischen und nichtstädtischen Dienststellen, Hilfe bei Kontakten zu Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sowie – soweit es um städtische Belange geht – Annahme von Anfragen und Anregungen, aber auch Kritik und Beschwerden geboten werden.

Interkommunale Zusammenarbeit, Stadtwerke als Dienstleister

Im Zusammenhang mit der Modernisierung der Verwaltung möchten wir den Betriebshof ebenfalls modern und leistungsstark aufstellen. Hier stellen wir uns einen gemeinsamen Betriebshof der Stadtwerke und der Stadt vor. Eine mögliche Ausgliederung ist dann konstruktiv zu prüfen. Für eine Beibehaltung der Bauaufsicht ist die Effizienz zu prüfen. Hier erwarten wir Vorschläge die den Deckungsbeitrag erhöhen.

Vor allem im Bereich der Gefahrenabwehr (Feuerwehr) soll aus unserer Sicht eine auch landkreisübergreifende Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen bei Anschaffungen von Fahrzeugen und Feuerwehrausstattung in den Fokus gerückt werden.

Optionen zur Weiterentwicklung/Betrieb einer bedarfsgerechten kommunalen Infrastruktur

Das bereits beschlossene Gebäudemanagementsystem muss ständig aktualisiert und zur Regulierung der Verbräuche und der Instandhaltung genutzt werden. Die Energieeffizienz :µmss gesteigert werden, um Kosten zu senken.

Städtische Infrastruktur mit Sanierungsbedarf muss parallel als Neubauvariante geprüft werden um nachhaltig und effizient zu arbeiten und die Finanzmittel zu nutzen. Abschätzungen und Prüfungen werden wir entsprechend beauftragen um Neubau oder Sanierung zu beschließen. Zur Entlastung der Verwaltung favorisieren wir hier eine externe Prüfung. Die Prioritätenliste ist auch hier das steuernde Element zur Umsetzung.

Die Straßenreinigungssatzung wollen wir auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen und die Strecken­kontrolle darin einbinden.

Kinderbetreuung, Schulentwicklungen,

Durch Bereitstellung der Mittel für einen Ausbau im Bereich Kinderbetreuung werden wir die Versorgung und die Betreuungsmöglichkeiten auf ein noch besseres Niveau bringen. Alle geforderten Zeiträume und Varianten wird es nicht geben können. Wir möchten jedoch eine gute Versorgung für die Springer Familien im Stadtgebiet realisieren.

Die Versorgung muss aber auch auf das ganze Stadtgebiet verteilt werden. Den aktuellen Weg wollen wir daher fortführen und mit dem parallelen Ausbau bei neuen Baugebieten langfristig sicherstellen.

Dafür werden wir in die nächsten Haushalte Budgetsummen einstellen müssen, um diesem Ziel auch die notwendige Priorität zu geben.

Zur Stärkung der Familien wollen wir für die Kinder unserer Stadt langfristig moderne und attraktive Schulen vorhalten, sowie eine bedarfsorientierte Betreuung, auch im vorschulischen Bereich. Dies wird einige Investitionen und einige Zeit brauchen, das Ziel kann nur Schritt für Schritt und nach kontinuierlicher Umsetzung aller notwendigen Bausteine erfolgreich umgesetzt werden Das Ende dieser Wahlperiode in 2021 ist ehrgeizig und vermutlich nur schwer realisierbar, allerdings wollen wir versuchen bis dahin möglichst viel umgesetzt zu haben.

Die Grundschule Völksen muss mit einem Neubauprogramm überprüft werden um den wachsenden Bedarf abzudecken. Ebenfalls in diese Option können Kinderbetreuung und of­fener Ganztag eingebracht werden.

Beim OHG Springe sehen wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Hier ist abzuwägen ob nicht ein (Teil-)Neubau wirtschaftlicher und nachhaltiger ist, als ein aufwendiges Sanierungsverfahren. Ein kurzfristig erhöhter Raumbedarf durch inklusive Beschulung und Rückkehr zu G9 ist hier ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Baumaßnahmen in Bennigsen werden wir im Sinne einer strategischen Planung weiter konstruktiv begleiten.

In den anderen Grundschulen muss über die externen Gutachten geprüft werden ob ein Neubau langfristig effizienter und rentabler umsetzbar ist. Die Bedarfe an den Schulen müssen dazu jeweils aktuell abgefragt werden.

Es besteht Einigkeit, dass die festgelegten Themenkomplexe für ihre Umsetzung immer im Kontext zur Entwicklung des Haushaltes und der jeweiligen aktuellen Situation/Sachstand für einzelne Themen erfolgen soll. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt wesentliches Kriterium.

Unvorhergesehene Ereignisse, neue Aufgabenstellungen, Rechtsvorschriften i.a. können eine Abänderung oder Zurückstellung einzelner Zielsetzungen nach sich ziehen.