Unsere Meinung

Stellungnahme zum Ausstieg der CDU- Ratsfraktion aus den Gesprächen der Haushaltskonsolidierungsrunde

Die CDU- Ratsfraktion hat in einer Sitzung Mitte November entschieden, am Konsolidierungskonzept für Springe nicht mehr im Detail mitzuarbeiten und an Sitzungen der Haushalts-konsolidierungsrunde zukünftig nicht mehr teilzunehmen.

Diese Entscheidung ist im Prinzip richtig. Die CDU- Fraktion fordert konsequent ein Sparziel von 10% ein. Dabei erkennt sie an, dass die Amtsleiter Einsparpotentiale in ihren Kompetenzbereichen am besten erkennen und beurteilen können. Der ehrenamtliche Ratspolitiker hat einen viel zu geringen Einblick in Details. Die Einsparvorgaben müssen deshalb aus dem Rathaus kommen.

Die CDU- Fraktion zieht sich aus einer Gesprächsrunde zurück, jedoch nicht aus der Verantwortung. Die Zielvorgaben für die Zukunft wurden erarbeitet und formuliert. Dabei steht die pauschale Kürzung um 10% Prozent (Defizitgröße) für die Haushalte 2011 ff an oberster Stelle. Weiterhin verfolgt die CDU die Ziele

• Springe als familienfreundliche Stadt zu erhalten.
• die Personalkosten um 10 % bis 2020 durch langfristige Personalplanung zu reduzieren. Dabei soll eine Untersuchung der Organisationsstruktur der Verwaltung, wie bereits in einem Antrag der CDU- Fraktion aus diesem Jahr eingefordert, mögliche Potential aufzeigen.
• die vorhandene Infrastruktur primär zu nutzten; vor allem unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.
• Ziele des Klimaschutzkonzeptes ohne zusätzliche Personalkosten umzusetzen.
• zusätzlicher Einnahmemöglichkeiten zu erschließen.
• die Ortsräte zu erhalten.
• die Ortsteile nicht zu vernachlässigen.
• zukunftsfähige Bildungseinrichtungen zu stärken.

 
Die CDU wird eine Steuererhöhung im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer nicht mittragen.

Die CDU- Springe hat ihre Hausaufgaben gemacht. Den Ball nun der Verwaltung zuzuspielen, ist dabei positiv zu sehen, da dem Bürgermeister und den Fachbereichen inhaltliche Spielräume im Gesamtbudget eingeräumt werden. Es kann nicht allein Aufgabe der ehrenamtlichen Politiker sein, die Finanzen der Stadt zu sanieren und die Verantwortung für Steuerungsdefizite auf sich zu nehmen.

Der beschlossene Sparkurs der CDU ist unverzichtbar. Mit der Bereitschaft der SPD, noch mehr Schulden aufgrund der günstigen Zinslage aufzunehmen, sieht die CDU- Fraktion kein Fortkommen in weiteren Beratungen.

Den Bürgern und Unternehmen sollen steigende Grund- und Gewerbesteuern zugemutet werden. Zusätzlich wird die Gebührenschraube angezogen – wie aktuell bei den Straßenausbaubeiträgen. Der Politik bleibt nichts anderes übrig, als diesen Maßnahmen zähneknirschend zuzustimmen. Die CDU will diesen Weg nicht weiter verfolgen und fordert stattdessen eisernes und ehrliches Sparen.

Die Gesprächsrunde zur HSK, in der die Parteien kaum von ihren thematischen Schwerpunkten abrücken, brachte in der Vergangenheit nur halbherzige Ergebnisse und nicht Ziel führende Kompromisse hervor. Der Bürgermeister kündigte vor einem halben Jahr die Handlungsunfähigkeit der Stadt mit einer Haushaltssperre an und forderte selber Einsparungen von 10-15% in allen Ämtern bis zum Jahresende. Leider ist es dabei geblieben, nachdem ein Nachtragshaushalt mit weiterer Verschuldung in den Rat eingebracht wurde. Auch, wenn die HH- Sperre aufgehoben ist, wird die Stadt Springe bei einem „Weiter so“ in   5 Jahren einen Schuldenberg von 50 Mio. vor sich her schieben.

Pressemitteilung des CDU Stadtverbands vom 6. Mai 2009

CDU Springe und die Landes- CDU ziehen in Sachen GS Altenhagen an einem Strang

Ein CDU Wahlversprechen aus 2006 – die Schulen im ländlichen Raum zu stützen und zu stärken– speziell in Springe: sich für den Erhalt der kleinen Grundschulen stark zu machen, liegt dem Stadtverband besonders am Herzen.
Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anette Henkels und der Altenhagener CDU- Ratsherr Wilfred Nikolay haben ein informatives Gespräch zur Situation der GS Altenhagen initiiert.
Ziel war es die verschiedenen Beteiligten an einen Tisch zu holen, alle auf einen Informationsstand zu bringen und nach Lösungen zu suchen. Bislang hatte es keinen gemeinsamen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Schule gegeben.
Teilnehmer waren:
Bürgermeister Roger Hische,
Schulamtsleiterin Wiese- Cordes,
Schulleiterin der GS Altenhagen Frau Naumann,
der Altenhagener CDU- Ratsherr Wilfred Nikolay,
für den CDU-Stadtverbandsvorstand die Vorsitzende Anette Henkels und die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden Torsten Luhm und Elke Riegelmann.
Parallel dazu findet ein intensiver Dialog zwischen dem Ortsverband Altenhagen und der CDU Landtagsabgeordneten Gabriela Kohlenberg statt, den der Stadtverband ebenfalls begleitet.
Die CDU Vertreter machten deutlich, dass sie sich eindeutig für einen Erhalt und die Stärkung des Schulstandortes Altenhagen aussprechen.
In der kommenden Woche sind auf Initiative der in der Sache befassten CDU- Landtagsabgeordneten Gabriela Kohlenberg noch einmal Gespräche mit Vertretern des Kultusministeriums und der zuständigen Regionsdezernentin angesetzt.

Eine IGS für Springe? - Stellungnahme des CDU- Stadtverbands vom 3. März 2009

Der CDU Stadtverband erteilt den SPD- Plänen zur Gründung einer Gesamtschule in Springe eine deutliche Absage. Anette Henkels, Vorsitzende des CDU Stadtverbandes und stellv. Fraktionsvorsitzende: „Eine Diskussion über die Schulstruktur in Springe ist absolut verantwortungslos und kontraproduktiv. Springe verfügt mit den vorhandenen Schulen über ein umfassendes Angebot. Diese Schulen leisten hervorragende Arbeit, die es zu unterstützen und nicht zu untergraben gilt.“ Die stellvertretende Vorsitzende Elke Riegelmann unterstreicht: „Ohne Not soll auf dem Rücken der Springer Schulen 70er Jahre Sozialromantik verkauft werden. Das werden wir nicht zulassen!“
Da eine 5- Zügigkeit zur Gründung einer Gesamtschule zwingend ist, sind sich die Christdemokraten einig; ein Nebeneinander von Gesamtschule und gegliedertem Schulsystem ist nicht möglich, da man sich gegenseitig die Schüler wegnähme, was automatisch eine Verschlechterung des Angebotes ebenso wie eine Verschlechterung der Qualität nach sich zöge.
Henkels:“ Die Auswirkungen des demographischen Wandels müssen ebenfalls bedacht werden! Wir werden es in Zukunft mit stark rückläufigen Schülerzahlen zu tun bekommen. Eine Gesamtschule würde die Existenz unserer bestehenden Schulen bedrohen. Wenn das von der SPD so gewollt ist, können sich die Sozialdemokraten auf mächtigen Gegenwind gefasst machen.“
Auch über die finanziellen Auswirkungen der Gesamtschulpläne können die Mitglieder des CDU Stadtverbands nur den Kopf schütteln. Wilfred Nikolay, CDU- Vorstandsmitglied und Ratsherr:“ Die finanziellen Möglichkeiten lassen weitere Investitionen nur zu Lasten anderer Aufgaben zu. Eine Gegenfinanzierung ist nicht erkennbar!“
Durch den Bau der Ganztagsschule für die Hauptschule und die Einrichtung eines Ganztagesangebotes am Gymnasium und der GS am Ebersberg sei die vorhandene Schullandschaft durch die Politik gestützt worden. Henkels: “ Dieses wurde im Rat der Stadt Springe mit Unterstützung aller Parteien auf den Weg gebracht. Es wird dem Steuerzahler schwer zu vermitteln sein, warum zunächst über 2 Millionen Euro aufgewendet werden, um Strukturen zu schaffen, die dann wieder in Frage gestellt werden.“
Der CDU Stadtverband macht deutlich, dass man mit den bislang angeschobenen Projekten zur Stärkung der Schulen auf dem richtigen Weg sei. Die enge Kooperation zwischen Hauptschule und Berufsbildender Schule nach dem ‚Neustädter Modell’ sei eine hervorragende Möglichkeit den Einstieg ins Berufsleben zu vereinfachen.
Henkels:“ Es kann nicht sein, dass ständig versucht wird, unsere Hauptschule schlecht zu reden. So werden Eltern und Schüler verunsichert. Das Neustädter Modell ist der richtige Ansatz, dass praktisch begabte Schüler eine am Beruf ausgerichtete Ausbildung erfahren und der Einstieg in eine Lehre erleichtert wird. Und es gilt auch heute ‚Handwerk hat goldenen Boden’!“
Weiterhin sei zu bedenken, dass auch an den Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe ab 2018 das Abitur nach der 12. Klasse zu absolvieren sein wird. Die Vorbereitung auf den Hochschulzugang nach Klasse 12 sei aber nach Ansicht der CDU am Gymnasium die eindeutig besser.
Auch stehen die Christdemokraten nachdrücklich hinter der Realschule, die neben einer soliden Grundbildung mit berufsvorbereitenden Elementen eine erweiterte Allgemeinbildung böte, die den Besuch eines Gymnasiums oder Fachgymnasiums im Anschluss ermögliche. Henkels: “Die Realschule erfreut sich einer sehr hohen Akzeptanz bei Eltern und Schülern, an der es nichts zu diskutieren gibt. Und hier gilt wie an wie an allen Schulformen der CDU Grundsatz: ‚Kein Abschluss ohne Anschluss!’“
Auch die stellvertretende Vorsitzende Elke Riegelmann macht deutlich: “Individuelle Förderungsmöglichkeiten sind durch das vielfältige Angebot gegeben. Und die Wahl eines Schultyps bedeutet bei gleichzeitiger Durchlässigkeit schon lange keine Einbahnstrasse mehr.“
So sieht der CDU Stadtverband die Antwort auf die Konkurrenz der umliegenden Gesamtschulen nicht in der Gründung einer eigenen Gesamtschule in Springe. Die Politiker fordern die Stärkung der bestehenden Schulen z. B. durch Ausbau der Ganztagsangebote mit der Möglichkeit auf Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und attraktiven AGs, wie für das Gymnasium angeschoben. Eine weitere Schule würde die finanziellen Mittel binden und eine breite Mittemäßigkeit bedingen.