CDU Stadtverband
Springe

Unsere Meinung

Zur Diskussion über die KiTa-Beiträge

Antwort auf den offenen Mitgliederbrief der FDP vom 28. Juni 2015

Bei allem Verständnis und Respekt vor dem Engagement, den (allen voran Herr Springfeld) Eltern in der Sache Kinderbetreuungsgebühren zeigen, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass die diskutierte Gebührenanpassung in diesem Bereich mit der verachtenswürdigen Ein-Kind-Politik in China gleich gesetzt wird. Hat sich überhaupt einer der Initiatoren einmal die Mühe gemacht, sich über diese Politik und ihre Ansätze genauer zu informieren? Als christlich geprägte Demokratin finde ich diesen Vergleich empörend! Die sehr einseitigen, populistisch dargestellten Sachverhalte auf der Homepage sind im Übrigen teilweise falsch, eine, an einer sachlich gut durchdachten Lösung interessierte Diskussion ist so sicherlich nicht zu führen.

Die Forderung nach einem generellen Wegfall von Gebühren für Kinderbetreuung ist ohne einen "Masterplan" zur Realisierung überhaupt nicht denkbar. Hier ist eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung notwendig, das bedeutet, dass die Parteien auf Bundesebene hier Visionen für die Gesellschaft von Morgen entwickeln müssen, die dann u. a . dazu führen könnten, dass alle Einrichtungen der Kinderbetreuung als Bildungseinrichtungen nicht nur benannt, sondern auch so behandelt werden. Das würde zu einer breiten Diskussion über inhaltliche Standards in diesen vorschulischen Einrichtungen führen, die Finanzierung wäre dann nach heute gültigen Regeln Ländersache. Da gehören sicher noch viele "alte Zöpfe" abgeschnitten (die Erzieherinnen von heute sind z.B. nicht nur die "Tanten", die im "Kindergarten" mit den lieben Kleinen spielen und dabei Kaffee trinken und dafür auch noch Geld bekommen - aus unserer relativ jungen Geschichte ist dieses Bild leider noch immer sehr weit verbreitet und wirkt sich u.a. auch auf die Bezahlung der Erzieherinnen und wenigen Erzieher aus) - im Hau-Ruck-Verfahren ist das nicht machbar. Man kann der Gesellschaft nicht mal eben eine andere Einstellung zu bestimmten Themen überstülpen - hier ist das jüngste Beispiel, nämlich die Umsetzung der Inklusion ein leidvolles Beispiel.

Auch Realität ist, dass wir noch weit von der wirklichen Emanzipation entfernt sind, allerdings ist das Rollenbild, das in unserer Gesellschaft noch überwiegend vorherrscht, ja auch nicht über Nacht entstanden. Die jüngsten Erhebungen des Allensbacher Instituts zeigen. z.B., dass junge Mütter noch immer lieber die ersten Jahre Zeit mit ihren Kindern verbringen würden, die Anzahl der jungen Väter, liegt da noch deutlich hinter den von der Politik formulierten Meinungen. Evolution hat auch nicht über Nacht stattgefunden - Entwicklung braucht Zeit (die wir uns für manche Dinge leider nicht nehmen bzw. meinen nehmen zu können).

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat Herr Walter u.a. auch die Überlegung der Verwaltung ins Feld geführt, in Anbetracht der negativen, weit hinter den erwarteten Entwicklungen bleibenden Gewerbesteuereinnahmen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Wir müssten uns über noch so kleine "Einsparmöglichkeiten" Gedanken machen, so die Verwaltung. Die Haushaltssperre ist mittlerweile Fakt.

Nein, die CDU will nicht bei den Kindern sparen, wir fühlen uns aber ebenso verantwortlich für den immer größer werdenden Anteil an älteren Menschen, die Einrichtungen, die über die Daseinsvorsorge hinaus gehen, nutzen wollen (Hallenbad, Bücherei, Museum, kulturelle Veranstaltungen...). Auch die Jugendlichen, die dem Alter der "Betreuungsnotwendigkeit" entwachsen sind, möchten z.B. in Sportvereinen mit Gleichgesinnten trainieren, dazu werden Sportstätten benötigt, die Möglichkeiten werden überwiegend über den städtischen Haushalt finanziert, gleichwohl werden u.a. auch hier durch die Vereine Familien durch Ergänzung in ihrer Erziehungsarbeit entlastet.

Zur Zeit stemmen wir in einem Kraftakt die Einrichtung von fast 70 zusätzlichen Krippenplätzen, alle Grundschulen sind Ganztagsschulen mit einem für die Familien kostenlosen Angebot (das Geld für das Essen ausgenommen, das wird aber zuhause eingespart), im Bereich der freiwilligen Leistungen sind an einigen Grundschulstandorten zusätzliche Möglichkeiten der Betreuung nach dem schulischen Angebot (hortähnliche Anschlussbetreuung) eingerichtet, die auch auf Grund des Bedarfes weiter aufgestockt werden und eine Ferienbetreuung einschließen. Und bei all diesen Anstrengungen müssen wir uns immer wieder vorwerfen lassen, dass wir für Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nichts (zu wenig) tun, dass unsere Maßnahmen Familien überfordern?

Die Wahrheit liegt wohl auch hier im Auge des Betrachters.

Elke Riegelmann
 


Zum Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses und zum Interview mit der Niedersächsischen Sozialministerin zur geplanten Notfallversorgung in Springe

Das vom Krankenhausplanungsausschuss verabschiedete "Musterprojekt Notfallversorgung" entspricht nicht dem vom Runden Tisch ausgearbeiteten und im Konsens erarbeiteten Konzept und ist in dieser Form zum Scheitern verurteilt.

Die Niedersächsische Sozialministerin hat im Interview darauf hingewiesen, dass der Bestand der Notfallversorgung nur bei einer entsprechenden Annahme gesichert ist. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Angebot bewusst beschränkt wird um die "Miniklinik" möglichst schnell schließen zu können. Man kann ja dann wunderbar nachweisen, dass das Angebot zu wenig nachgefragt wurde; kein Wunder: die internistische Versorgung ist in Springe durch die niedergelassenen Ärzte gesichert, die chirurgische nach Schließung des Krankenhausstandortes nicht! Eine Beschränkung auf internistische Notfälle macht überhaupt keinen Sinn, die kleinen chirurgischen Notfälle müssen vor Ort weiter behandelt werden können.

Noch einmal zur Erinnerung: täglich werden in allgemeinbildenden Schulen in Springe ca. 3000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, dazu kommen die Schüler/innen der BBS. Drei DRK-KiTas, KiTa Rote Schule, KiTas in Trägerschaft der Kirchen betreuen Kinder in der Kernstadt. Viele Sportvereine bieten unterschiedliche Angebote und Veranstaltungen vor allem auch an Wochenenden an, auch hier treten immer mal kleine Verletzungen auf, die in Hausarztpraxen und in einer internistischen Notfallambulanz nicht versorgt werden können, die Chirurgin vor Ort hat keine entsprechenden Kapazitäten. Nicht zu vergessen die Lebenshilfe Springe, für die eine Versorgung in der räumlichen Nähe äußerst wichtig ist. Dazu kommen Betriebsunfälle, die durch einen Arzt mit BG-Zulassung behandelt werden müssen.

Sollen die Verletzten dann alle nach Gehrden oder wohin auch immer fahren bzw. gefahren werden um kleine Platzwunden, Schnittwunden, Sportverletzungen oder Schulunfälle zu behandeln und zu versorgen? Eine zugesagte nachhaltige Notfallversorgung auf Facharztniveau sieht anders aus. Wir erwarten die Umsetzung des Beschusses des Runden Tisches!

Elke Riegelmann

 


Dr. Maria Flachsbart
unsere Bundestagsabgeordnete
Dr. Maria Flachsbarth

 

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Eine Notaufnahme ist kein Ersatz für ein Krankenhaus
Nun also doch. Der Krankenhausplanungs-ausschuss des Landes Niedersachsen hat entschieden, dass...

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Zum geplanten "Aus" der Notfallversorgung in Springe bereits vor dem Start
Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: nachhaltig bedeutet also eine Frist von 2 Jahren?!

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Zur Diskussion über die KiTa-Beiträge
Antwort auf den offenen Mitgliederbrief der FDP vom 28. Juni 2015

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Zum Beschluss des Krankenhausplanungs-ausschusses und zum Interview mit der Niedersächsischen Sozialministerin zur geplanten Notfallversorgung in Springe

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